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Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastungsgesetz zu

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz entlastet unterhaltsverpflichtete Angehörige. Verbesserungen gibt es für Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe.

Das ändert sich in der Sozialhilfe: Eltern und Kinder von Menschen mit Behinderungen müssen sich nicht mehr an Leistungen der Sozialhilfe beteiligen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen unter 100.000€ liegt. Nur, wer mehr als 100.000€ brutto im Jahr verdient, wird für die Kosten in Zukunft herangezogen. Diese Grenze galt bisher ausschließlich für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie gilt jetzt für alle Leistungen der Sozialhilfe.

Das ändert sich in der Eingliederungshilfe: Eltern von Volljährigen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, werden gar nicht mehr zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen herangezogen. Sie müssen sich also nicht mehr an Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligen.

Ziel des Gesetzes ist es, Angehörige zu entlasten, und ein Signal dafür zu setzen, dass die Gesellschaft die Belastung von Angehörigen von Menschen mit Behinderungen anerkennt.