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Ihre Frage

Gibt es kein stationäres und ambulantes Wohnen mehr?

Unsere Antwort

Der Gesetzgeber unterscheidet durch das BTHG rechtlich gesehen seit 2020 nicht mehr zwischen stationären und ambulanten Wohnformen. Für die früheren „stationären Einrichtungen“ hat der Bundesgesetzgeber im Sozialhilferecht aber einen neuen Begriff eingeführt: „Besondere Wohnform“. Für diesen Begriff gibt es besondere Regeln.

Es soll für alle Menschen normal sein, in einer Wohnung zu wohnen, allein oder mit anderen zusammen. Nur ausnahmsweise soll eine „besondere“ Art des Wohnens notwendig sein. Deshalb gibt es die Einrichtungen selbst weiterhin.

 

Hintergrund

Bis Ende 2019 wurden sowohl die Kosten für die Betreuung als auch die Kosten für das Wohnen in besonderen Wohnformen von dem Träger der Eingliederungshilfe getragen. Seit 2020 werden die Leistungen zum Lebensunterhalt (existenzsichernden Leistungen) – dazu zählten zum Beispiel die Kosten für das Wohnen, die Ernährung und Bekleidung sowie der Barbetrag – von dem Sozialamt vor Ort (oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende) erbracht.

Mit dem BTHG sollen alle Menschen gleichbehandelt werden. In welcher Wohnform sie leben, soll dabei keine Rolle mehr spielen. Die Leistungen sind künftig nicht mehr von der Wohnform abhängig, sondern davon, was der einzelne Mensch für seinen Lebensunterhalt braucht. Die Einrichtungen selbst gibt es aber weiterhin.

 

Expertenwissen: Wohnformen

Die Wohnform hat keine direkten Auswirkungen mehr auf die Leistungen. Bis 2019 war die Wohnform ausschlaggebend dafür, wie Leistungen erbracht wurden. Das wurde mit dem BTHG geändert. Seit 2020 werden die Leistungen ehemals stationärer Kosten so aufgeteilt, dass es für die betroffenen Menschen finanziell keinen Unterschied mehr macht, ob sie in einer Einrichtung oder in einer Wohnung wohnen wollen. Das ist die Folge der sogenannten Personenzentrierung.

Im Detail: Seit dem Jahr 2020 ist die Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) herausgelöst und in einem neuen Teil 2 im SGB IX integriert. Mit diesem Systemwechsel wurde die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet. Das bedeutet, dass die notwendige Unterstützung der Menschen mit Behinderungen sich jetzt nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf orientiert. Bisher umfassten die Leistungen der Eingliederungshilfe in den besonderen Wohnformen (bis 2019 „stationäre Einrichtungen“) der Behindertenhilfe die komplette Versorgung und Betreuung, also die sogenannten existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich des Wohnens und die Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Beim ambulant betreuten Wohnen wurden schon immer die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich Wohnen aus der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht. Daneben wird der behinderungsspezifische Bedarf durch Leistungen der Eingliederungshilfe gedeckt.

Mit dem BTHG wird eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen untereinander und unabhängig von der Wohnform angestrebt. Deshalb entfällt die Charakterisierung von Leistungen als ambulante, teilstationäre und stationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe, ohne dass dabei die Institutionen als solche infrage gestellt werden. Das hat zur Folge, dass Lebensunterhaltsbedarfe aus der bisherigen Komplexleistung in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtungen“) der Behindertenhilfe herausgelöst werden, um so Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihres notwendigen Lebensunterhalts den Menschen ohne Behinderungen oder Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben, gleichzustellen. Die Eingliederungshilfe konzentriert sich jetzt ausschließlich auf die Fachleistung. Die existenzsichernden Leistungen werden unabhängig von der Wohnform aus der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht.