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Wie viel „Taschengeld“ gibt es in Zukunft?

Unsere Antwort

Der LWL hat sich zum Ziel gesetzt, dass es niemandem nach der Änderung des Gesetzes schlechter gehen soll. Deshalb kümmert sich der LWL darum, dass alle mindestens so viel Barmittel (umgangssprachlich „Taschengeld“ genannt) zur freien Verfügung bekommen wie bisher. Wie viel man genau bekommt, wird im Gesamtplanverfahren besprochen.

Hintergrund

Alle Fragen zum Thema Barmittel (dem sogenannten „Taschengeld“) werden zukünftig gemeinsam im Gesamtplanverfahren besprochen. Ab 2020 bekommen auch Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen (bis 2019 „stationäre Einrichtungen“ genannt) leben, einen monatlichen Regelsatz und Geld für ihre Unterkunft und Heizung. Dieser Regelsatz enthält auch die Barmittel, über die der Mensch mit Behinderungen frei verfügen kann.

Expertenwissen: Barmittel zur freien Verfügung

Menschen mit Behinderungen, die in einer eigenen Wohnung leben, erhalten bereits heute einen monatlichen Regelsatz und Leistungen für Unterkunft und Heizung. Dies wird ab 2020 auch für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtungen“ genannt) gelten. Der Regelsatz und die Leistung für Unterkunft und Heizung sind dann grundsätzlich an die leistungsberechtigte Person zu zahlen.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine Direktzahlung - also eine Zahlung von Leistungsbestandteilen an Dritte (zum Beispiel an den Leistungserbringer) - vereinbart worden ist. Das entspricht zwar nicht dem Modell des BTHG. Es entscheidet aber der Leistungsberechtigte. Wenn es ihm oder ihr sinnvoll erscheint, kann zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung die Direktzahlung vereinbart werden.

Je nach Einzelfall kann es sein, dass auch aus dem Regelsatz Zahlungen an den Leistungserbringer geleistet werden müssen. Voraussetzung ist, dass dieser Leistungen erbringt, die einen Teil des Lebensunterhalts decken. Zum Beispiel, wenn der Leistungsanbieter sich um die Mahlzeiten kümmert.

Leistungsempfänger und Leistungsanbieter müssen das vereinbaren. Zur Vereinbarung gehört auch die Höhe der Zahlungen. Beide klären also, welche Existenzsicherungsbedarfe von wem abgedeckt werden sollen.

Im Regelsatz sind auch Barmittel enthalten, die zur freien Verfügung verbleiben sollen. Der LWL hat sich zum Ziel gesetzt, dass es niemandem nach der Systemumstellung schlechter gehen soll. Das bedeutet auch, dass der LWL sich darum kümmern wird, dass Leistungsbezieher auch künftig noch mindestens genau so viel Barmittel zur freien Verfügung erhalten, wie es heute schon der Fall ist. Im Rahmen der Gesamtplanung wird über diesen Anteil des Regelsatzes beraten, der zur eigenverantwortlichen Verwendung verbleibt.

Der im Gesamtplan dokumentierte Barmittelanteil ist für alle Beteiligten verbindlich. Verträge, die der Leistungsberechtigte und der Leistungserbringen miteinander schließen, müssen den Absprachen im Gesamtplanverfahren entsprechen.