check-circle Created with Sketch.

Ihre Frage

Ist trotz der neuen Regelungen sicher, dass keine Leistungslücken entstehen?

Unsere Antwort

Der LWL tut alles dafür, dass niemand auf seine Leistungen verzichten muss. Damit alle Leistungen weiterhin reibungslos bezahlt werden, treffen der LWL und die örtlichen Sozialämter momentan Absprachen. Der LWL wird Informationen über die leistungsberechtigten Menschen an die Sozialämter weitergeben, die das Sozialamt braucht, um den Menschen Leistungen für den Lebensunterhalt zu bezahlen. Wenn das Sozialamt noch mehr Informationen braucht (wie zum Beispiel Kontodaten oder den Mietvertrag), wird es dem betroffenen Menschen einen Brief schicken und danach fragen.

Hintergrund

Für die existenzsichernden Leistungen ist ab dem 1. Januar 2020 bei allen der örtliche Sozialhilfeträger zuständig. Der LWL ist dann nicht mehr wie bisher für den Lebensunterhalt der Menschen zuständig, sondern nur noch für die Fachleistungen. Der LWL und der örtliche Sozialhilfeträger treffen im Moment Absprachen, wie diese Systemumstellung (also die Trennung der Leistungen) im Sinne der Menschen mit Behinderungen reibungslos gelingen kann.

Der LWL gibt Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die bisherigen Ansprüche leistungsberechtigter Menschen an den örtlichen Sozialhilfeträger weiter. Betroffene müssen sich erst einmal um nichts kümmern. Erst wenn das Sozialamt auf sie zukommt, weil weitere Angaben benötigt werden, ist es wichtig, dass Betroffene den Sozialämtern die fehlenden Informationen geben. Das können zum Beispiel die Kontodaten oder der Mietvertrag sein, den der Mensch mit Behinderungen mit der Einrichtung abschließt.

Nähere Informationen – auch zum Datenschutz – wurden Mitte des Jahres an die Leistungsberechtigten versandt. Der LWL wird dafür sorgen, dass der Datenschutz berücksichtigt wird. Der LWL kann dann Daten an den örtlichen Sozialhilfeträger übermitteln, wenn diese notwendig sind, damit der Sozialhilfeträger seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Für die nahtlose Weiterbewilligung der Leistungen ist es notwendig, dass der LWL die erforderlichen Daten frühzeitig an den künftig zuständigen Sozialhilfeträger weiterleitet.