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Ihre Frage

Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?

Unsere Antwort

Nein, es gibt eine Übergangsregelung, damit keine Versorgungslücke entsteht.

Hintergrund

Das ändert sich: Bisher hat der LWL die Renten von Menschen mit Behinderungen ausgezahlt bekommen, die Leistungen Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung bekommen. Ab 2020 bekommen auch Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben, ihre Rente auf das eigene Konto überwiesen und bezahlen ihren Lebensunterhalt davon selbst. Zum Lebensunterhalt zählt die Miete, das Essen und was man zum täglichen Leben braucht. Über diese Änderung, hat der LWL alle Rentenbezieher, die in derzeitigen stationären Einrichtungen leben, mit einem Schreiben informiert.

Die Herausforderung: Dadurch entsteht eine vorübergehende Finanzierungslücke. Die Finanzierungslücke entsteht dadurch, dass die Rentenzahlung, die bisher in vollem Umfang auf den LWL übergeleitet wurde, nach dem Systemwechsel erstmals Ende Januar 2020 auf das eigene Konto der Leistungsberechtigten gezahlt wird. Gleichzeitig wird aber dieses erst am Ende des Monats zur Verfügung stehende Einkommen nach den Regeln des Sozialhilferechts („Zuflussprinzip“) bereits am Anfang des Monats auf den im Voraus zu erbringenden Sozialhilfeanspruch angerechnet. Damit würden gerade die Menschen mit Behinderungen, deren Lebenssituation sich durch das BTHG positiv verändert werden soll, Gefahr laufen, im Januar 2020 nicht genug Geld für den notwendigen Lebensunterhalt unter anderem für Miete, Verpflegung und Barmittel zur eigenen Verwendung für persönliche Bedürfnisse zur Verfügung zu haben. Damit das nicht passiert und keine Lücke in der Versorgung entsteht, hat der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen.

Die Übergangsregelung: Alle Menschen bekommen in dem Monat, in dem sie die Rente zum ersten Mal selbst erhalten, die existenzsichernden Leistungen voll ausbezahlt. Dafür wird die Rentenzahlung nicht auf die Leistungen der Existenzsicherung angerechnet. Das bedeutet, man bekommt trotz der Rentenzahlung im selben Monat auch die existenzsichernden Leistungen vom örtlichen Sozialamt. Das passiert im Umstellungsmonat. Der Umstellungsmonat kann im Januar, Februar oder März 2020 sein. Das gilt unabhängig davon, ob die Rente, die Ende des Monats ausbezahlt wird, für den Folgemonat gedacht ist (vorschüssig) oder für den laufenden Monat gezahlt wird (nachschüssig). So entsteht keine Versorgungslücke.

Vergleichbare Einkommen: Diese Übergangsregelung gilt nicht nur für die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch für vergleichbare Einkommen. Das sind Einkommen, die auch am Monatsende gezahlt werden und für die existenzsichernden Leistungen angerechnet werden können. Das Einkommen aus der Werkstatt kann zum Beispiel ein vergleichbares Einkommen sein oder auch Renten der gesetzlichen Unfallversicherung.

Information für „Selbstzahler“: Bei Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln selbst bezahlen, gibt es auch eine Übergangsregelung. Sie bekommen einen Zuschuss, der im Umstellungsmonat einmalig gezahlt wird. Der Zuschuss ist so berechnet, dass die Menschen damit die Kosten für den Lebensunterhalt in der besonderen Wohnform bezahlen können. Außerdem ist der Zuschuss nicht höher als die Rente, die am Monatsende an den Menschen ausgezahlt wird, oder das vergleichbare Einkommen, das ebenfalls zum Ende eines Monats bezahlt wird. Der Zuschuss wird auch nicht für das Wohngeld angerechnet. Damit soll vermieden werden, dass Menschen, die normalerweise einen Anspruch auf Wohngeld haben, für den Umstellungsmonat kein Wohngeld bekommen.

Expertenwissen: Übergangsregelung Rente

Nein, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen. Nach dieser Regelung steht den Leistungsberechtigten zu Beginn eines Monats im ersten Quartal 2020 – also in den Monaten Januar bis März – (der sogenannte Umstellungsmonat) der volle, für die Sicherung des Existenzminimums erforderliche Betrag zur Verfügung. Um das zu reichen wird im Umstellungsmonat die Rente, die erstmals auf dem Bankkonto des Leistungsberechtigten gutgeschrieben wird, nicht auf die Leistungen der Existenzsicherung angerechnet. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine vorschüssige oder nachschüssige Rente handelt.

Diese Regelung umfasst alle Personenkreise mit Rentenbezug oder vergleichbaren Leistungen. Die Nichtanrechnung gilt also nicht nur für Renten, sondern auch für alle vergleichbaren, laufend zum Monatsende gezahlten und anrechenbaren Einkommen, die zuvor auf den Träger der Sozialhilfe zur Mitfinanzierung der in der stationären Einrichtung erbrachten Leistung übergeleitet worden sind. Zu beachten ist aber das den Rentenzahlungen nur die laufend gezahlten Einkommen (z.B. Renten der gesetzlichen Unfallversicherung oder Einkommen aus der Werkstatt) gleichgestellt werden, die ebenfalls am Monatsende bezahlt werden.

Es gibt auch für derzeitige „Selbstzahler“ (die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken können) eine geregelte finanzielle Überbrückung. Zur Absicherung gilt auch für diesen Personenkreis der Umstellungsmonat im ersten Quartal 2020 entsprechend der obengenannten Regelung. Sie erhalten für den Umstellungsmonat einmalig einen Zuschuss. Dieser ist in Höhe der nicht gedeckten Aufwendungen für den Lebensunterhalt in der besonderen Wohnform zu zahlen. Die Zuschusshöhe ist auf die Höhe der zufließenden Rente oder andere laufend gezahlte und zum Monatsende fällige Einkommen begrenzt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der nach § 140 Abs. 2 SGB XII „neu kreierte Zuschuss“ nicht als Leistung nach § 7 Wohngeldgesetz zu berücksichtigen ist. Damit soll vermieden werden, dass etwaige Wohngeldansprüche im Umstellungsmonat entfallen.