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Ihre Frage

Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?

Unsere Antwort

Ziel ist es, dass keine Versorgungslücke entsteht. Sicher ist, dass alle Betroffenen auch im Januar 2020 genug Geld bekommen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es gibt im Moment noch technische Fragen dazu, wie das genau ablaufen soll. In einem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht, wie die Versorgung ohne Lücke sichergestellt werden kann. Dieses Gesetz wurde noch nicht verabschiedet.

Sobald die Rechtslage geklärt ist und das Gesetz gilt, wird der LWL es hier erklären.

 

Gesetzentwurf

Der LWL wird die Überleitungen der Renten zum 31. Dezember 2019 beenden.

Die letzte Rentenzahlung, die der LWL bekommt, ist die Rentenzahlung im Dezember 2019. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine im Voraus gezahlte Rente für Januar 2020 oder um die Rente für Dezember 2019 handelt. Es kommt nur darauf an, wann das Geld „zufließt“, also ausgezahlt wird. Das nennt man „Zuflussprinzip“.

Ziel ist es, dass keine Versorgungslücke entsteht. Damit es keine Versorgungslücke gibt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf geschrieben, der „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ heißt. Der Gesetzentwurf sieht derzeit vor, dass jeder im Januar 2020 Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt ausgezahlt bekommt, ohne dass Renten oder ein vergleichbares Einkommen angerechnet werden. So bekommen alle im Januar 2020 genug Geld für den Lebensunterhalt. Dieses Gesetz wurde noch nicht verabschiedet. Sobald die Rechtslage geklärt ist und das Gesetz gilt, wird der LWL es hier erklären.