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Ihre Frage

Müssen Eltern weiterhin Unterhaltsbeiträge bezahlen?

Unsere Antwort

Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz und das BTHG ändern sich die Regelungen für die Unterhaltsheranziehung in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zugunsten der unterhaltspflichtigen Angehörigen.

Das ändert sich in der Sozialhilfe: Eltern und Kinder von Menschen mit Behinderungen müssen sich nicht mehr an Leistungen der Sozialhilfe beteiligen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen unter 100.000€ liegt. Nur, wer mehr als 100.000€ brutto im Jahr verdient, wird für die Kosten in Zukunft herangezogen. Diese Grenze galt bisher ausschließlich für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie gilt jetzt für alle Leistungen der Sozialhilfe. Das hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz neu geregelt.

Das ändert sich in der Eingliederungshilfe: Eltern von Volljährigen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, werden gar nicht mehr zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen herangezogen. Sie müssen sich also nicht mehr an Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligen. Auch das ist eine neue Regelung aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Kinder von Eltern, die eine Behinderung haben und deswegen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, werden – unabhängig vom Angehörigen-Entlastungsgesetz – bereits durch das BTHG entlastet. Dort ist geregelt, dass Kinder von Eltern mit Behinderungen ab dem 1. Januar 2020 überhaupt nicht mehr zu Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihre Eltern erhalten, herangezogen werden.