Ihre Frage

Müssen Eltern weiterhin Unterhaltsbeiträge bezahlen?

Unsere Antwort

Derzeit müssen Eltern, wenn ihre volljährigen Kinder in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben, einen Unterhaltsbeitrag an den LWL zahlen. Der Unterhaltsbeitrag beträgt derzeit ca. 61 Euro. Darin enthalten sind ca. 27 Euro für den Lebensunterhalt und ca. 34 Euro für die Leistungen der Eingliederungshilfe.

Nach geltender Rechtslage müssen Eltern auch ab dem Jahr 2020 einen Unterhaltsbeitrag für ihre volljährigen Kinder bezahlen. Allerdings müssen sie an den LWL nur noch ca. 34 Euro für die Leistungen der Eingliederungshilfe zahlen. Der übrige Betrag in Höhe von ca. 27 Euro wäre dann an den örtlichen Sozialhilfeträger zu zahlen, der die Leistungen für den Lebensunterhalt erbringt. An der Höhe des Gesamtbeitrages des Unterhalts ändert sich also nichts.

Hintergrund

Menschen, die nicht genug Vermögen oder Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bezahlen, bekommen existenzsichernde Leistungen vom örtlichen Sozialamt. Menschen, die bereits das Rentenalter erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind ohne Aussicht darauf, wieder erwerbsfähig zu werden, bekommen die existenzsichernden Leistungen in der Regel als Grundsicherung. Bekommt ein Mensch Grundsicherung, wird kein Unterhalt von den Eltern gefordert, wenn die Eltern weniger als 100.000 Euro Vermögen haben.

Wenn der Mensch die Voraussetzungen für Grundsicherung nicht erfüllt, aber dennoch existenzsichernde Leistungen benötigt, zahlt das örtliche Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall kann das örtliche Sozialamt Unterhalt von den Eltern fordern.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sein, dass auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld für Menschen mit Behinderungen gezahlt wird. Daran ändert sich nichts. Mehr Informationen zum Kindergeld gibt es bei den Familienkassen in NRW. Eine Liste finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Wichtiger Hinweis

Der Bundestag wird in Kürze über ein Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2020 die Elternbeiträge ganz entfallen.

Es ist noch nicht sicher, ob dieses Gesetz in der jetzigen Fassung tatsächlich in Kraft treten wird. Der LWL wird Eltern, die derzeit unterhaltspflichtig sind, rechtzeitig informieren. Wenn es eine Entscheidung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz gibt, werden wir Sie auch hier darüber informieren.