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Welche Ausnahmen gelten für die Trennung der Leistungen bei jungen Volljährigen?

Unsere Antwort

Das Bundesteilhabegesetz sieht ab dem 1. Januar 2020 für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen grundsätzlich die Trennung der Fachleistung von den Leistungen zur Existenzsicherung vor. Es gibt allerdings Ausnahmen, für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen. Leistungen zur Schul- und Berufsbildung in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht werden auch in Zukunft für junge Volljährige weiterhin als nicht-getrennter Gesamtkomplex von Fachleistung und existenzsichernder Leistung erbracht. Diese gesetzliche Klarstellung verhindert, dass Einrichtung und Leistungsträger mit dem 18. Geburtstag eines Leistungsberechtigten einen Systemwechsel in ihren Vertrags- und Finanzierungsgrundlagen vollziehen müssen.

Der LWL (und sein Schwesterverband LVR) versteht diese Ausnahmeregelung so, dass diese Regelung auch für sämtliche Leistungen an junge volljährig gewordene Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen (Betreuung über Tag und Nacht) oder in Einrichtungen der Jugendhilfe gilt – unabhängig von einem Schulbesuch oder einer schulischen Ausbildung für den Beruf. Auch für diese jungen erwachsenen Leistungsberechtigten erfolgt dann keine Trennung der Leistungen mit dem Stichtag des Geburtstags zur Volljährigkeit. Es gelten stattdessen Übergangsfristen.

Grundsätzlich ist allerdings klar: Im Rahmen des Gesamtplanverfahrens müssen für diese jungen Volljährigen passende Wohn- und Unterstützungsangebote für erwachsene Menschen gefunden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Jugendlichen am 01.01.2020 den Schulbesuch beziehungsweise die schulische Berufsausbildung bereits beendet haben und einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII haben.

Der LWL akzeptiert hier Übergangszeiten von sechs bis zwölf Monaten für die weitere Unterstützung in der bisherigen Einrichtung. Bitte klären Sie Einzelfälle mit der Fallmanagerin oder dem Fallmanager.

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