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Welche finanziellen Verbesserungen gibt es durch die neuen Regelungen des BTHG ab 2020?

Unsere Antwort

Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe erhalten, sollen mehr von ihrem Einkommen behalten.  Mit dem BTHG werden Einkünfte und Vermögen deutlich weniger bei der Eingliederungshilfe angerechnet. Damit will der Gesetzgeber die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderungen anerkennen, die auf Leistung der Eingliederungshilfe angewiesen sind.

Verbesserungen gibt es in drei Bereichen:

  • Einkommen: Wer weniger als 23.000 Euro Bruttoeinkommen hat, muss keinen Eigenbeitrag mehr leisten.
     
  • Vermögen: Der Vermögensfreibetrag wird auf 56.000 Euro angehoben. Menschen mit Behinderungen können ab 2020 also deutlich mehr sparen.
     
  • Einkommen und Vermögen von Personen, die mit einem Menschen mit Behinderungen verheiratet sind, oder in einer eheähnlichen Partnerschaft leben: Diese Einkommen und Vermögen werden in der Eingliederungshilfe nicht mehr herangezogen.

Expertenwissen: Einkommen und Vermögen

Einkommen: Beim Einkommen wird ab dem Jahr 2020 ein von der Summe der Einkünfte des Vorvorjahres (Gesamtbruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten) oder von der Bruttorente der Leistungsbeziehenden abhängiger Eigenbetrag festgelegt. Es wird von Renteneinkommen der Leistungsbeziehenden, die ca. bei 23.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr liegen, ein Beitrag von monatlich 2 % der übersteigenden Einkünfte angerechnet. Menschen mit Behinderungen, die weniger als ca. 23.000 Euro Bruttoeinkommen aus Rente haben, müssen keinen Eigenbeitrag leisten. Das heißt auch, wer keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, wird auch nicht herangezogen.

Vermögen: Auch der Vermögensfreibetrag wird spürbar erhöht auf rund 56.000 Euro. Damit haben die Menschen mit Behinderungen deutlich bessere Möglichkeiten zu sparen. Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Altersversorgung und der Wert einer selbstgenutzten Immobilie in angemessener Größe bleiben grundsätzlich von der Heranziehung - wie bisher – geschützt. Das gilt zuzüglich zu dem Vermögensfreibetrag in Höhe von rund 56.000 Euro.

Einkommen und Vermögen von Lebenspartnern oder von Ehegatten: Sowohl Einkommen und Vermögen des Lebenspartners, der Partnerin einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft als auch des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Ehegattin werden in der Eingliederungshilfe nicht mehr herangezogen.