Fragen zum Antragsverfahren

Allgemeine Fragen

• Wo bekommen Menschen, die einen Antrag stellen möchten, Unterstützung?

Eingliederungshilfe

• Wo können Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt werden?
• Welcher Antrag muss gestellt werden, um Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, wenn die Person in einer besonderen Wohnform lebt oder leben wird?
• Wie lange dauert das Antragsverfahren für die Eingliederungshilfe?
• Ist das Antragsverfahren beim LWL und beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gleich?

Formulare

• Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beigefügt werden?
• Wo bekommt man die Formulare für den Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe?

Krankenkasse

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?

Fragen zum Arbeitsleben

Allgemeine Fragen

• Wer prüft, ob ein Mensch mit Behinderungen erwerbsfähig ist?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen für den Bereich Arbeit mit ein?

Werkstatt

• Wer kann in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten?
• Können Menschen mit Behinderungen, die den Sprung von der Werkstatt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen, wenn sie möchten, in die Werkstatt zurückkehren?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeitenden in der Werkstatt?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf „Mehrbedarfszuschlag“ zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?
• Wer bezahlt die Transferkosten zwischen der Wohnung oder der besonderen Wohnform und der Werkstatt?
• Bekommt man auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in der Werkstatt, wenn man nicht das Essen der Werkstatt isst, sondern eigenes Essen mitbringt?

Budget für Arbeit

• Was ist das LWL-Budget für Arbeit?
• Wie bekommt eine Person ein Budget für Arbeit?

Lohn

• Wie viel Lohn bekommen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten?

Rente

• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?

Budget für Ausbildung

• Was ist das Budget für Ausbildung?

Fragen zur Assistenz

• Ist eine Übergangsfrist geplant, in der der Assistenzbedarf in der „besonderen Wohnform“ (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt) ab 2020 festgestellt wird?

Fragen zur Bedarfsermittlung

• Wann wird im Rahmen des Gesamtplanverfahrens der Bedarf ermittelt?
• Gibt es immer ein Gespräch zur Bedarfsermittlung? Wer lädt dazu ein? Und wer nimmt an dem Gespräch teil?
• Was ist das Bedarfsermittlungsinstrument?
• Wie wird der Bedarf für Leistungsberechtigte aus einem anderen Bundesland ermittelt?
• Ist eine Übergangsfrist geplant, in der der Assistenzbedarf in der „besonderen Wohnform“ (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt) ab 2020 festgestellt wird?

Fragen zur Beratung

• Welche Beratung gibt es?
• Worüber werden Menschen mit Behinderungen beraten?
• Wer vom LWL berät Menschen mit Behinderungen?
• Wo bekommen Menschen, die einen Antrag stellen möchten, Unterstützung?
• An wen kann man sich wenden, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Fragen zur Betreuung

• Wie kann die Betreuerin oder der Betreuer auf die Ergebnisse der Bedarfsermittlung Einfluss nehmen und den Gesamtplan prüfen?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?
• Woher bekommt man persönliche Informationen über seine Angehörigen?

Fragen zum Bewilligungszeitraum

• Werden Leistungen der Eingliederungshilfe befristet?

Fragen zum Budget für Arbeit

• Was ist das LWL-Budget für Arbeit?
• Wie bekommt eine Person ein Budget für Arbeit?

Fragen zum Budget für Ausbildung

• Was ist das Budget für Ausbildung?

Fragen zum Blindengeld

• Wird das Blindengeld auf die existenzsichernden Leistungen angerechnet?

Fragen zum Einkommen

Allgemeine Fragen

• Welche finanziellen Verbesserungen gibt es durch die neuen Regelungen des BTHG seit 2020?
• Wann müssen Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, dafür mit ihrem eigenen Einkommen bezahlen?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen zum Lebensunterhalt des Sozialamtes (SGB XII)?

Rente

• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?

Fragen zur Existenzsicherung

• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Wer prüft, ob ein Mensch mit Behinderungen erwerbsfähig ist?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf „Mehrbedarfszuschlag“ zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?
• Wird das Blindengeld auf die existenzsichernden Leistungen angerechnet?
• Wer bezahlt die erste Ausstattung einer Wohnung, wenn ein Mensch mit Behinderungen aus einer besonderen Wohnform in eine eigene Wohnung zieht?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen zum Lebensunterhalt des Sozialamtes (SGB XII)?

Fragen zu Fachleistungen

• Wie finden Gespräche mit gehörlosen Menschen im Gesamtplanverfahren statt?

Fragen zu Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Fragen zu Formularen

• Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beigefügt werden?
• Wo bekommt man die Formulare für den Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe?

Fragen zum Gesamtplanverfahren

Allgemeine Fragen

• Was ist ein Teilhabeplanverfahren und ein Gesamtplanverfahren?
• Wann führt der LWL ein Gesamtplanverfahren durch?
• Wie läuft das Gesamtplanverfahren ab?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen für den Bereich Arbeit mit ein?
• Wer muss beim Gesamtplanverfahren einbezogen werden?
• Wie soll der Mensch mit Behinderungen ins Gesamtplanverfahren einbezogen werden? Wann und wie kann er sich ins Verfahren einbringen?
• Wird auch ein Gesamtplanverfahren durchgeführt, wenn nur eine Einzelleistung der Eingliederungshilfe, wie zum Beispiel ein Hilfsmittel, beantragt wird?
• Was passiert im sogenannten „Eilfall“?
• Wie finden Gespräche mit gehörlosen Menschen im Gesamtplanverfahren statt?

Bedarfsermittlung

• Wann wird im Rahmen des Gesamtplanverfahrens der Bedarf ermittelt?
• Was ist das Bedarfsermittlungsinstrument?
• Wie hängen die Bedarfsermittlung und das Gesamtplanverfahren miteinander zusammen?

Gesamtplan

• Wie lange gilt ein Gesamtplan?
• Wie kann die Betreuerin oder der Betreuer auf die Ergebnisse des Gesamtplans Einfluss nehmen und den Gesamtplan prüfen?
• Was passiert, wenn sich der Bedarf des leistungsberechtigen Menschen verändert, nachdem der Gesamtplan schon fertig ist?
• Werden Leistungen der Eingliederungshilfe befristet?

Fragen zu Hilfsmitteln

• Wer übernimmt nach dem BTHG die Kosten für Hilfsmittel?
• Wird auch ein Gesamtplanverfahren durchgeführt, wenn nur eine Einzelleistung der Eingliederungshilfe, wie zum Beispiel ein Hilfsmittel, beantragt wird?

Fragen zum Konto

• Müssen auch Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform ein eigenes Konto haben?
• Wer bezahlt die Kontoführungsgebühren?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?

Fragen zur Krankenkasse

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?
• Wer zahlt die Krankenkassenbeiträge der Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten?

Fragen zur Leistungsgewährung

• Welche Menschen mit Behinderungen erhalten Eingliederungshilfe?
• Ich habe gehört, dass im Juli 2021 das Gesetz geändert wurde, welche Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen können. Kommt es vor, dass nun Menschen, die bisher Leistungen bekommen haben, durch die Änderung keine Leistungen mehr bekommen?
• Werden für die verschiedenen Leistungen ein oder mehrere Leistungsbescheide erlassen?

Fragen zum Lohn

• Wie viel Lohn bekommen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten?

Fragen zur Miete

• Wer kommt für die Mietkaution auf?
• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?

Fragen zum Mittagessen

• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeitenden in der Werkstatt?
• Wo muss der Antrag auf „Mehrbedarfszuschlag“ zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?
• Bekommt man auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in der Werkstatt, wenn man nicht das Essen der Werkstatt isst, sondern eigenes Essen mitbringt?

Fragen zum Persönlichen Budget

• Was verändert sich durch das BTHG für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets erhalten?

Fragen zur Pflegeversicherung

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?
• Wer bekommt den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung in Höhe von 266€ (Leistungen der Pflegeversicherung nach §43a SGB XI)?

Fragen zur Rente

• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?

Fragen zum „Taschengeld“

• Wie viel „Taschengeld“ erhält eine leistungsberechtigte Person in einer besonderen Wohnform?
• Können besondere Wohnformen das „Taschengeld“ für Bewohnerinnen und Bewohner verwalten?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig ihr Essen und ihre Bekleidung?

Fragen zur Trennung der Leistungen

Allgemeine Fragen

• Werden für die verschiedenen Leistungen ein oder mehrere Leistungsbescheide erlassen?
• Wer bekommt den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung in Höhe von 266€ (Leistungen der Pflegeversicherung nach §43a SGB XI)?
• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Welche Ausnahmen gelten für die Trennung der Leistungen bei jungen Volljährigen?
• Wer bezahlt ab 2020 die Verhütungsmittel für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe empfangen?
• Was verändert sich durch das BTHG für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets erhalten?
• Ist eine Übergangsfrist geplant, in der der Assistenzbedarf in der „besonderen Wohnform“ (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt) ab 2020 festgestellt wird?

Wohnen

• Gibt es kein stationäres und ambulantes Wohnen mehr?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen ?
• Wer bezahlt die Rundfunkgebühren?
• Ändert sich ab 2020 durch die Trennung der Leistungen auch etwas bei der Gewährung der Leistungen für Menschen, die derzeit Leistungen für ambulant betreutes Wohnen erhalten?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Taschengeld

• Wie viel „Taschengeld“ erhält eine leistungsberechtigte Person in einer besonderen Wohnform?
• Können besondere Wohnformen das „Taschengeld“ für Bewohnerinnen und Bewohner verwalten?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ihr Essen und ihre Bekleidung?

Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Konto

• Müssen auch Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform ein eigenes Konto haben?
• Wer bezahlt die Kontoführungsgebühren?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?

Fragen zum Unterhalt

• Müssen Eltern weiterhin Unterhaltsbeiträge bezahlen?

Fragen zu Verhütungsmitteln

• Wer bezahlt ab 2020 die Verhütungsmittel für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe empfangen?

Fragen zum Vermögen

• Welche finanziellen Verbesserungen gibt es durch die neuen Regelungen des BTHG seit 2020?
• Wird das Vermögen angerechnet, wenn ein Mensch, der Leistungen der Eingliederungshilfe bekommt, etwas erbt?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen zum Lebensunterhalt des Sozialamtes (SGB XII)?

Fragen zu Verträgen

• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?
• Woher bekommt man einen Mietvertrag?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig ihr Essen und ihre Bekleidung?

Fragen zur Werkstatt für behinderte Menschen

• Wer kann in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten?
• Können Menschen mit Behinderungen, die den Sprung von der Werkstatt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen, wenn sie möchten, in die Werkstatt zurückkehren?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeitenden in der Werkstatt?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf „Mehrbedarfszuschlag“ zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?
• Wer bezahlt die Transferkosten zwischen der Wohnung oder der besonderen Wohnform und der Werkstatt?
• Bekommt man auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in der Werkstatt, wenn man nicht das Essen der Werkstatt isst, sondern eigenes Essen mitbringt?

Fragen zum Wohnen

Allgemeine Fragen

• Gibt es kein stationäres und ambulantes Wohnen mehr?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Haben die Wünsche der leistungsberechtigten Menschen fürs Wohnen immer Vorrang oder gibt es Grenzen?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen?
• Wer bezahlt die Rundfunkgebühren?
• Wer bezahlt die erste Ausstattung einer Wohnung, wenn ein Mensch mit Behinderungen aus einer besonderen Wohnform in eine eigene Wohnung zieht?

Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Miete

• Wer kommt für die Mietkaution auf?
• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht

• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Haben die Wünsche der leistungsberechtigten Menschen fürs Wohnen immer Vorrang oder gibt es Grenzen?
• Wie soll der Mensch mit Behinderungen ins Gesamtplanverfahren einbezogen werden? Wann und wie kann er sich ins Verfahren einbringen?

Fragen zur Zuständigkeit

• Für welche Leistungen der Eingliederungshilfe ist der LWL seit dem 01.01.2020 bei erwachsenen Leistungsberechtigten zuständig?
• Wo können Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt werden?
• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Wer ist seit dem 01. Januar 2020 für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch zur Schule gehen, zuständig?
• Ist der Landschaftsverband auch weiterhin für Kinder und Jugendliche über 18 Jahre, die in besonderen Ausbildungsstätten leben, zuständig?
• Wer zahlt die Krankenkassenbeiträge der Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten?