Fragen zum Antragsverfahren

Allgemeine Fragen

• Wo bekommen Menschen, die einen Antrag stellen möchten, Unterstützung?
• Ist die Antragsstellung auf Leistungen der Grundsicherung für gesetzliche Betreuer jetzt aufwendiger?

Eingliederungshilfe

• Wo beantragt man Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Welche Anträge muss man ab 2020 stellen, wenn man Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen möchte, und in einer besonderen Wohnform (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt) lebt oder leben wird?
• Wie lange dauert das Antragsverfahren?
• Müssen Menschen mit Behinderungen, die schon Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen und in einer besonderen Wohnform (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt) leben, einen Antrag stellen, damit weiterhin Leistungen gezahlt werden?
• Ist das Antragsverfahren beim LWL und beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gleich?

Formulare

• Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beigefügt werden?
• Wo bekommt man die Formulare für den Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe?

Krankenkasse

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?

Fragen zum Arbeitsleben

Allgemeine Fragen

• Wer prüft, ob ein Mensch mit Behinderungen erwerbsfähig ist?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen für den Bereich Arbeit mit ein?

Werkstatt

• Wer kann in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten?
• Können Menschen mit Behinderungen, die den Sprung von der Werkstatt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen, wenn sie möchten, in die Werkstatt zurückkehren?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente oder Erwerbsminderungsrente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeiter in der Werkstatt?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ab 2020 ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf Zuschlag zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?

Budget für Arbeit

• Was ist das LWL-Budget für Arbeit?
• Wie bekommt man ein Budget für Arbeit?

Lohn

• Bekommen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, bald mehr Lohn?

Rente

• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?

Fragen zur Bedarfsermittlung

• Wann wird im Rahmen des Gesamtplanverfahrens der Bedarf ermittelt?
• Gibt es immer ein Gespräch zur Bedarfsermittlung? Wer lädt dazu ein? Und wer nimmt an dem Gespräch teil?
• Was ist das Bedarfsermittlungsinstrument?
• Wie wird der Bedarf für Leistungsberechtigte aus einem anderen Bundesland ermittelt?

Fragen zur Beratung

• Welche Beratung gibt es?
• Welche Beratung und Unterstützung bietet der LWL ab 2020 an?
• Worüber werden Menschen mit Behinderungen beraten?
• Wer vom LWL berät Menschen mit Behinderungen?
• Ab wann gibt es Beratungsangebote zum BTHG?
• Wo bekommen Menschen, die einen Antrag stellen möchten, Unterstützung?
• An wen kann man sich wenden, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Fragen zur Betreuung

• Ist die Antragsstellung auf Leistungen der Grundsicherung für gesetzliche Betreuer jetzt aufwendiger?
• Wie kann die Betreuerin oder der Betreuer auf die Ergebnisse des Gesamtplans Einfluss nehmen und den Gesamtplan prüfen?
• Wird die jährliche Pauschale für gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer wegen der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erhöht?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?
• Teilt der LWL dem Sozialamt mit, wenn die Leistungsberechtigten einen gesetzlichen Betreuer haben?

Fragen zum Bewilligungszeitraum

• Was passiert, wenn der Zeitraum, für den Leistungen der Eingliederungshilfe bewilligt wurden, zu Ende geht?

Fragen zum Budget für Arbeit

• Was ist das LWL-Budget für Arbeit?
• Wie bekommt man ein Budget für Arbeit?

Fragen zum Blindengeld

• Wird das Blindengeld auf die existenzsichernden Leistungen angerechnet?

Fragen zum Datenschutz

• Was passiert während der Umstellung in der Eingliederungshilfe mit den Daten der leistungsberechtigten Menschen?

Fragen zum Einkommen

Allgemeine Fragen

• Welche finanziellen Verbesserungen gibt es durch die neuen Regelungen des BTHG ab 2020?
• Wann müssen Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, dafür mit ihrem eigenen Einkommen bezahlen?
• Woher weiß ich, ob ich derzeit Wohngeld bekomme und wer bekommt das Wohngeld ab 2020?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen des Sozialamtes (SGB XII)?

Rente

• Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?
• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?
• Müssen leistungsberechtige Menschen dem Rentenversicherungsträger selbst ihre Kontoverbindung mitteilen?

Fragen zur Existenzsicherung

• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Wer prüft, ob ein Mensch mit Behinderungen erwerbsfähig ist?
• Was passiert, wenn die Prüfung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen ist?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ab 2020 ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf Zuschlag zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?
• Wird das Blindengeld auf die existenzsichernden Leistungen angerechnet?
• Wer bezahlt die erste Ausstattung einer Wohnung, wenn ein Mensch mit Behinderungen aus einer besonderen Wohnform in eine eigene Wohnung zieht?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen des Sozialamtes (SGB XII)?

Fragen zu Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Fragen zu Formularen

• Welche Unterlagen müssen dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe beigefügt werden?
• Wo bekommt man die Formulare für den Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe?

Fragen zum Gesamtplanverfahren

Allgemeine Fragen

• Was ist ein Teilhabeplanverfahren und ein Gesamtplanverfahren?
• Wann führt der LWL ein Gesamtplanverfahren durch?
• Wie läuft das Gesamtplanverfahren ab?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen für den Bereich Arbeit mit ein?
• Wer muss beim Gesamtplanverfahren einbezogen werden?
• Wie soll der Mensch mit Behinderungen ins Gesamtplanverfahren einbezogen werden? Wann und wie kann er sich ins Verfahren einbringen?
• Wird auch ein Gesamtplanverfahren durchgeführt, wenn nur eine Einzelleistung der Eingliederungshilfe, wie zum Beispiel ein Hilfsmittel, beantragt wird?
• Was passiert im sogenannten „Eilfall“?

Bedarfsermittlung

• Wann wird im Rahmen des Gesamtplanverfahrens der Bedarf ermittelt?
• Was ist das Bedarfsermittlungsinstrument?
• Wie hängen die Bedarfsermittlung und das Gesamtplanverfahren miteinander zusammen?

Gesamtplan

• Wie lange gilt ein Gesamtplan?
• Wie kann die Betreuerin oder der Betreuer auf die Ergebnisse des Gesamtplans Einfluss nehmen und den Gesamtplan prüfen?
• Was passiert, wenn sich der Bedarf des leistungsberechtigen Menschen verändert, nachdem der Gesamtplan schon fertig ist?

Fragen zum Konto

• Müssen alle Leistungsberechtigten ein eigenes Konto eröffnen?
• Wer bezahlt die Kontoführungsgebühren?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?

Fragen zur Krankenkasse

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?
• Wie funktioniert ab 2020 die Vorauszahlung an die Krankenkasse für Medikamente oder Arztkosten?

Fragen zur Leistungsgewährung

• Welche Menschen mit Behinderungen erhalten Eingliederungshilfe?
• Kommt es vor, dass Menschen, die bisher Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben, durch die Änderungen des BTHG keine Leistungen mehr bekommen?
• Werden ab dem 1. Januar 2020 für die verschiedenen Leistungen ein oder mehrere Leistungsbescheide erlassen?

Fragen zum Lohn

• Bekommen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, bald mehr Lohn?

Fragen zur Miete

• Woher bekommt man einen Mietvertrag?
• Wer kommt für die Mietkaution auf?
• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?

Fragen zum Mittagessen

• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ab 2020 ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente oder Erwerbsminderungsrente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeiter in der Werkstatt?
• Wo muss der Antrag auf Zuschlag zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?

Fragen zur Pflegeversicherung

• Können Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Pflegeversicherung und der Krankenkasse gleich mit beantragt werden?
• Wer bekommt den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung in Höhe von 266€ (Leistungen der Pflegeversicherung nach §43a SGB XI)?

Fragen zur Rente

• Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?
• Welche Rente bekommen Werkstattbeschäftigte und Menschen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?
• Was passiert mit dem Rentenanspruch, wenn ein Mensch aus der Werkstatt in einen Inklusionsbetrieb wechselt?
• Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?
• Müssen leistungsberechtige Menschen dem Rentenversicherungsträger selbst ihre Kontoverbindung mitteilen?

Fragen zum „Taschengeld“

• Wie viel „Taschengeld“ gibt es in Zukunft?
• Bekommt jeder in Zukunft unterschiedlich viel Barmittel zur freien Verfügung („Taschengeld“)?
• Ist es möglich, dass die „stationären Einrichtung“ (ab 2020 „besondere Wohnform“ genannt) das Taschengeld weiterhin für Bewohnerinnen und Bewohner verwaltet?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig ihr Essen und ihre Bekleidung?

Fragen zur Trennung der Leistungen

Allgemeine Fragen

• Ist trotz der neuen Regelungen sicher, dass keine Leistungslücken entstehen?
• Werden ab dem 1. Januar 2020 für die verschiedenen Leistungen ein oder mehrere Leistungsbescheide erlassen?
• Werden alle Fachleistungen an Menschen, die in besonderen Wohnformen leben und bisher in stationären Einrichtungen gelebt haben, auch nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin vom LWL bezahlt?
• Können Betroffene die Aktenübergabe an die örtlichen Sozialämter beschleunigen?
• Wer bekommt den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung in Höhe von 266€ (Leistungen der Pflegeversicherung nach §43a SGB XI)?
• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Welche Ausnahmen gelten für die Trennung der Leistungen bei jungen Volljährigen?

Wohnen

• Ich habe gehört, es soll bald kein ambulantes und stationäres Wohnen mehr geben. Kann es ab 2020 passieren, dass man aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Wer bezahlt die Rundfunkgebühren?
• Ändert sich ab 2020 durch die Trennung der Leistungen auch etwas bei der Gewährung der Leistungen für Menschen, die derzeit Leistungen für ambulant betreutes Wohnen erhalten?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Taschengeld

• Wie viel „Taschengeld“ gibt es in Zukunft?
• Bekommt jeder in Zukunft unterschiedlich viel Barmittel zur freien Verfügung („Taschengeld“)?
• Ist es möglich, dass die „stationären Einrichtung“ (ab 2020 „besondere Wohnform“ genannt) das Taschengeld weiterhin für Bewohnerinnen und Bewohner verwaltet?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig ihr Essen und ihre Bekleidung?

Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Konto

• Müssen alle Leistungsberechtigten ein eigenes Konto eröffnen?
• Wer bezahlt die Kontoführungsgebühren?
• Dürfen gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer ein Treuhandkonto anlegen, mit dem sie dann das Vermögen des Menschen, den sie betreuen, verwalten können?
• Müssen leistungsberechtige Menschen dem Rentenversicherungsträger selbst ihre Kontoverbindung mitteilen?

Rente

• Gibt es im Januar 2020 eine Versorgungslücke bei der Rente?
• Was muss man tun, damit die Rente am 1. Januar 2020 auf das richtige Konto fließt?

Fragen zum Unterhalt

• Müssen Eltern weiterhin Unterhaltsbeiträge bezahlen?
• Müssen Eltern in Zukunft gar keinen Unterhalt mehr für ihre Kinder mit Behinderungen bezahlen?

Fragen zum Vermögen

• Welche finanziellen Verbesserungen gibt es durch die neuen Regelungen des BTHG ab 2020?
• Wird das Vermögen angerechnet, wenn ein Mensch, der Leistungen der Eingliederungshilfe bekommt, etwas erbt?
• Wie hoch sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Eltern und Kinder bei Leistungen des Sozialamtes (SGB XII)?

Fragen zu Verträgen

• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?
• Woher bekommt man einen Mietvertrag?
• Wie bezahlen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig ihr Essen und ihre Bekleidung?

Fragen zur Werkstatt für behinderte Menschen

• Wer kann in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten?
• Können Menschen mit Behinderungen, die den Sprung von der Werkstatt auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen, wenn sie möchten, in die Werkstatt zurückkehren?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten und EU-Rente oder Erwerbsminderungsrente bekommen, genauso viel Geld für ihr Mittagessen zahlen wie die anderen Mitarbeiter in der Werkstatt?
• Müssen Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, ab 2020 ihr Mittagessen selbst bezahlen?
• Wo muss der Antrag auf Zuschlag zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gestellt werden?

Fragen zum Wohnen

Allgemeine Fragen

• Ich habe gehört, es soll bald kein ambulantes und stationäres Wohnen mehr geben. Kann es ab 2020 passieren, dass man aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss?
• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Haben die Wünsche der leistungsberechtigten Menschen fürs Wohnen immer Vorrang oder gibt es Grenzen?
• Bezahlt das Sozialamt immer alle Wohnkosten für Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Wer bezahlt die Rundfunkgebühren?
• Wer bezahlt die erste Ausstattung einer Wohnung, wenn ein Mensch mit Behinderungen aus einer besonderen Wohnform in eine eigene Wohnung zieht?
• Ändert sich ab 2020 durch die Trennung der Leistungen auch etwas bei der Gewährung der Leistungen für Menschen, die derzeit Leistungen für ambulant betreutes Wohnen erhalten?
• Woher weiß ich, ob ich derzeit Wohngeld bekomme und wer bekommt das Wohngeld ab 2020?

Familienheimfahrten

• Wer bezahlt die Familienheimfahrten?
• Welche Leistungen werden bezahlt, wenn man am Wochenende zur Familie fährt?
• Wie oft kann man die Familie zu Hause besuchen?

Miete

• Wer kommt für die Mietkaution auf?
• Bei besonderen Wohnformen wird ein Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgeschlossen. Was heißt das?
• Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?
• Woher bekommt man einen Mietvertrag?
• Mir wurde ein neuer Mietvertrag vorgelegt und ich habe dazu viele Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Fragen zum Wohngeld

• Woher weiß ich, ob ich derzeit Wohngeld bekomme und wer bekommt das Wohngeld ab 2020?

Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht

• Wie bezieht der LWL im Gesamtplanverfahren die Wünsche der Menschen fürs Wohnen mit ein?
• Haben die Wünsche der leistungsberechtigten Menschen fürs Wohnen immer Vorrang oder gibt es Grenzen?
• Wie soll der Mensch mit Behinderungen ins Gesamtplanverfahren einbezogen werden? Wann und wie kann er sich ins Verfahren einbringen?

Fragen zur Zuständigkeit

• Für welche Leistungen der Eingliederungshilfe ist der LWL ab dem 1. Januar 2020 bei erwachsenen Leistungsberechtigten zuständig?
• Wo beantragt man Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen (bisher „stationäre Einrichtung“ genannt)?
• Werden alle Fachleistungen an Menschen, die in besonderen Wohnformen leben und bisher in stationären Einrichtungen gelebt haben, auch nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin vom LWL bezahlt?
• Welches Sozialamt ist für die existenzsichernden Leistungen zuständig?
• Wer ist ab dem 1. Januar 2020 für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch zur Schule gehen, zuständig?
• Wird der Landschaftsverband auch ab 2020 noch für Kinder und Jugendliche über 18 Jahre, die in besonderen Ausbildungsstätten leben, zuständig sein?