Ihre Frage

Wird der Landschaftsverband auch ab 2020 noch für Kinder und Jugendliche über 18 Jahre, die in besonderen Ausbildungsstätten leben, zuständig sein?

Unsere Antwort

Ja, für Kinder sowie Jugendliche über 18 Jahre, die in einer besonderen Ausbildungsstätte über Tag und Nacht, zum Beispiel in einem Internat, leben, ändert sich nichts.

Für diese Kinder und Jugendlichen gilt die Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen nicht.

Expertenwissen: Kinder und Jugendliche unter 18 in besonderen Wohnformen

Nach §134 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sind vertraglich Sonderregelungen bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für minderjährige Leistungsberechtigte sowie für volljährige Leistungsberechtigte in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen zu beachten.

Nach dieser Ausnahmeregelung verbleibt es für diese Personengruppe – auch über dem 31. Dezember 2019 hinaus – bei der bisherigen Systematik der Vereinbarungen (Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen, letztere bestehend aus Grundpauschale, Maßnahmepauschale und Investitionsbetrag). Für diese Personengruppe gilt die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen nicht. Daher übernimmt der Landschaftsverband als Träger der Eingliederungshilfe in diesen Fällen auch die Versorgung und Betreuung, also die Fachleistungen der Eingliederungshilfe, die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich des Wohnens.

 

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